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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2015)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Martina Renner, Petra Pau, Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6367

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06518 vor. Antwort als PDF herunterladen