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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2016)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8199

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08427 vor. Antwort als PDF herunterladen