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Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Parlamentarische Initiativen von Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Nord, Michael Schlecht, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3036

Steuerbetrügerinnen und -betrüger können trotz begangener schwerer Straftagen straffrei davon kommen. Möglich macht das die strafbefreiende Selbstanzeige. Statt einer Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, will die Bundesregierung nur eine Verschärfung ihrer Bedingungen. Aufgrund dessen läuft derzeit eine neue Rekordwelle an abgegebenen Selbstanzeigen. DIE LINKE fragt zu Anzahl der abgegebenen Selbstanzeigen und deren geplanter Verschärfung nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03242 vor. Antwort als PDF herunterladen