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Start der neuen Regelinstrumente zum sozialen Arbeitsmarkt und zu Lohnkostenzuschüssen im SGB II

Parlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9630

Seit dem 01.01.2019 wurden die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II überarbeitet bzw. die "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II neu eingeführt. Gleichzeitig laufen andere Programme und Maßnahmen für die Zielgruppe langzeitarbeitloser Menschen aus. Für einen Teil dieser Personen wurde eine spezielle Regelung zur Überleitung gesetzlich verankert. Wir fragen, ob diese Regelung genutzt wird und falls ja, in welchem Umfang.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10320 vor. Antwort als PDF herunterladen