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Stand und Entwicklung der Pressefreiheit

Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Ulla Jelpke, Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Niema Movassat, Norbert Müller, Sören Pellmann, Martina Renner, Katrin Werner, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10797

Die Pressefreiheit wird in Deutschland von gleich mehreren Seiten torpediert. Dazu zählen Übergriffe bei rechten Mobilisierungen, mangelnder Schutz durch Polizeikräfte, aber auch die Ausweitung von Kommunikationsüberwachung durch Polizei und BND, neu eingeführte Straftatbestände, das NetzDG, Spähsoftware uvm., die Einfallstore für die Einschränkung von Presserechten und Informant*innenschutz darstellen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum Schutz journalistischer Arbeit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11505 vor. Antwort als PDF herunterladen