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Stand der Umsetzung des Programms „Polizei 2020“

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14409

Mit dem Programm "Polizei 2020" soll die polizeiliche Datenhaltung in Deutschland neu und einheitlich gestaltet werden. Auch mit Blick auf andere ähnlich gelagerte Planungen bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Programm wie geplant umgesetzt werden kann. Neben technischen und administrativen Fragen geht es immer auch darum, wie die rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden und eine konsequente Löschung der zentral gespeicherten Daten erfolgt, wenn sie für die Polizei nicht mehr relevant sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15346 vor. Antwort als PDF herunterladen