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Stand der Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich einer Bundesfern-straßengesellschaft

Parlamentarische Initiativen von Axel Troost, Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Caren Lay, Herbert Behrens, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9375

Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand".]

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09592 vor. Antwort als PDF herunterladen