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Foto: Rico Prauss

Stand der Reform der Gemeindefinanzen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm-Förster, Steffen Bockhahn, Diana Golze, Rosemarie Hein, Barbara Höll, Harald Koch, Katrin Kunert, Jens Petermann, Richard Pitterle, Ingrid Remmers, Frank Tempel, Axel Troost, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5668

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05866 vor. Antwort als PDF herunterladen