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Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Ingrid Remmers, Sabine Stüber, Sahra Wagenknecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8259

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist umfassend novelliert worden. Aufgrund der noch fehlenden Rechtsverordnungen haben (nur) NRW und Hamburg für die Bürger kostenintensive Prüfungen zur Dichtheit häuslicher Abwasseranschlussleitungen vorgesehen. Die Relevanz der Prüfungen ist teils heftig umstritten. Im WHG bleibt offen, ob häusliche Abwasserleitungen in die Selbstüberwachung einbezogen sind. Im ehemaligen WHG waren diese teilweise vom Geltungsbereich (Indirekteinleiter-VO) ausgenommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08298 vor. Antwort als PDF herunterladen