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Stand der Polizeireform 2011 nach dem Bericht der Werthebach-Kommission

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10501

Als Ergebnis der heftigen Diskussionen um den Werthebach-Bericht hatte das BMI 2011 ein 43 Einzelmassnahmen umfassendes Arbeitsprogramm veröffentlicht, dessen Umsetzungsstand unbekannt ist. Im Zuge der Untersuchungen des NSU-Terrors tauchen nun erneut Forderungen nach einer Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden auf, ohne dass klar ist, was aus den damaligen Schritten zur Umsetzung einer Reform der Polizeien des Bundes und des Zolls geworden ist. Die Anfrage soll hier Aufschluss geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10711 vor. Antwort als PDF herunterladen