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Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2350

Die Bundesregierung plant laut Referentenentwurf die Bundesbeauftragte für den Datenschutz samt Mitarbeiterstab vom bisher übergeordneten BMI abzukoppeln und zu einer eigenständigen Bundesbehörde zu erheben.Dieses wird bereits seit 1995 von der EU-Richtlinie 95/45/EG und dem Urteil des EuGh von 2010 vorgeschrieben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02430 vor. Antwort als PDF herunterladen