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Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Katrin Kunert, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/6646

Ausnahmslose Unterrichtung über die Bundeswehr-Aktivitäten im Auslandseinsatz. Keine Ausnahmen für Spezialkräfte. Erschwerung des Gebrauchs / Mißbrauchs der Bundeswehr als Intrument deutscher Außenpolitik

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