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Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag

Parlamentarische Initiativen von Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer,
Antrag - Drucksache Nr. 16/4119

Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag müssen die Minderheitenrechte gestärkt werden, damit die Opposition ihre originären Aufgaben wahrnehmen kann. Die Minderheitenrechte sind im Sinne einer grundsätzlichen Reform so zu gestalten, dass die demokratischen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Fraktionen steigen.

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