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Stärkere Einbindung der Ukraine in die EU-Strategie der Inneren Sicherheit

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/76

Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) will die Ukraine verstärkt in Belange der Inneren Sicherheit der EU einbinden und an Schengen-Standards heranführen. Entsprechende Maßnahmen sollen auf dem Gipfel der östlichen Partnerschaft im November behandelt werden. Möglich wäre dies über das neue operative Abkommen mit Europol. Allerdings ist der Zweck der Initiative unklar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/183 vor. Antwort als PDF herunterladen