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Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan Korte, André Hahn, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5490

Die Bundesdatenschutzbeauftragten haben in der Vergangenheit massive Verstöße insbesondere des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt. So wurden Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen rechtswidrig in Dateien gespeichert. DIE LINKE fordert einen Überblick über sämtliche Staatsschutzdateien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05659 vor. Antwort als PDF herunterladen