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Staatliche Prämie für V-Leute und die Anzeigen- und Steuerpflicht

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12255

Die Kleine Anfrage verfolgt die Offenlegung des Umgang der Nachrichtendienste mit der Steuerpflicht der besonders geschützten V-Leute und die Frage klären, ob sie durch Beamte zu Steuerbetrug und/oder die Verletzung ihrer Anzeigenpflicht angestiftet werden

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12470 vor. Antwort als PDF herunterladen