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Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen

Parlamentarische Initiativen von Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva Schreiber, Diether Dehm, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Stefan Liebich, Sylvia Gabelmann, Thomas Nord, Tobias Pflüger,
Antrag - Drucksache Nr. 19/3906

70 Jahre nach Gründung des Staates Israel bekräftigt die Fraktion DIE LINKE, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah sind. Zugleich muss der Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern Rechnung getragen werden. DIE LINKE spricht sich für die möglichst zügige Umsetzung der Zweistaatenlösung durch Friedensgespräche aus und fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit sofortiger Wirkung anzuerkennen.

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