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Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Annette Groth, Birgit Wöllert, Heike Hänsel, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13324

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Härtefallregelung oder zum EuGH-Urteil erlassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13600 vor. Antwort als PDF herunterladen