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Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2015

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Kersten Steinke, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9421

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Dazu findet sich nichts auf den Internetseiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder deutschen Auslandvertretungen. Über Neuregelierung und Ausnahmen bei Forderungen nach Sprachnachweisen für den Ehegattennachzug muss aktuell und umfassend informiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09651 vor. Antwort als PDF herunterladen