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Sponsoring und Lobbyismus im Zusammenhang mit der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15848

Am 1.7.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. In zahlreichen Ministerien wurden dafür bereits Stellen geschaffen bzw. sind entsprechende Planstellen vorgesehen. Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung schließen die Regierungen vor Beginn ihrer Präsidentschaft ferner regelmäßig umstrittene Sponsoringverträge mit Unternehmen. Finnland und Österreich veröffentlichten Rechenschaftsberichte über diese Verträge, ihre Kontakte und Treffen mit den Unternehmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16296 vor. Antwort als PDF herunterladen