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Spielräume und Pflichten der Länder im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Parlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, Gesine Lötzsch, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Michael Leutert, Sabine Zimmermann, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18521

Der Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) reduziert im Vergleich zu vorhergehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeit der Länder, für mehr Klimaschutz abweichende Regelungen zum Bundesrecht zu treffen (Wegfall einiger Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen). Wir fragen nach Beweggründen und künftigen Spielräumen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18837 vor. Antwort als PDF herunterladen