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Spezialkräfte der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen und auflösen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Andreas Wagner, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/13634

Die Geheimhaltung von Einsätzen der Spezialkräfte lässt sich nicht mit der Parlamentsbeteiligung vereinbaren. Keinesfalls akzeptabel ist es, wenn Abgeordnete nur per Zufall von Einsätzen erfahren, wie das im Falle der KSM in Niger war. Die andauernde Geheimniskrämerei um die Einsätze der Spezialkräfte mit Sonderaufträgen passt nicht zu einer Parlamentsarmee.

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