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Sperrung und Blockaden von Twitteraccounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Zaklin Nastic, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1522

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1802 vor. Antwort als PDF herunterladen