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Speicherung von SMS-Inhalten bei Mobilfunkanbietern

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, André Hahn, Martina Renner, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13238

Aus technischen Gründen können bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden. Dies war gemäß § 100 Abs. 1 TKG bislang zulässig, da die Signalisierungsnachrichten als Verkehrsdaten gelten. Mit der Neufassung des § 100 Abs. 1 TKG ist es fraglich, ob Verkehrsdaten nunmehr überhaupt noch protokolliert werden dürfen, wenn die Inhaltsdaten technisch nicht von ihnen getrennt werden können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13394 vor. Antwort als PDF herunterladen