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Speicherung von Informationen zu dem Kontaktspektrum von Anis Amri – III

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13823

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv darüber diskutiert, ob auch Kontaktpersonen oder mögliche Unterstützer des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage wollen wir die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles - hier mit Blick auf das Umfeld des Predigers "Abu Walaa" weiter beleuchten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15561 vor. Antwort als PDF herunterladen