Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird jetzt intensiv darüber diskutiert, ob auch Kontaktpersonen oder mögliche Unterstützer des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage wollen wir die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles beleuchten.
Speicherung von Informationen zu Anis A. und seinem Umfeld
Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/8875
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10077 vor.