Zum Hauptinhalt springen

Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan Korte, Katrin Kunert, Martina Renner, Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8554

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Innenpolitiker der Regierungskoalition fordern eine Gesetzesänderung, um künftig auch Minderjährige unter 16 Jahren vom Geheimdienst erfassen zu lassen. Solche Möglichkeiten gibt es allerdings schon. DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen auszuweiten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08785 vor. Antwort als PDF herunterladen