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Speicherung und Austausch personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten im Verfassungsschutzverbund

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Katja Kipping, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Sabine Zimmermann, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21207

Das Sächsische Innenministerium hat juristische Bedenken gegen die im Verfassungsschutzverbund verabredete Sammlung personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu diesen Bedenken und zur rechtlichen Grundlage für die Sammlung der Daten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21508 vor. Antwort als PDF herunterladen