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Sparmaßnahmen der Bundesregierung und deutsche Rüstungsprojekte

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2928

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Aufklärung der Vertragsregeln mit der Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung prüft laut eigenen Angaben, wie die Rüstungsverträge hinsichtlich der Konversionsstrafen formuliert sind. Bekannt ist, dass diese Verträge i.d.R. stark zu Gunsten der Rüstungsindustrie und zu Ungunsten des Staates bzw. der Steuerzahler festgelegt sind. Die Tatsache, dass die Bundesregierung dies derzeit prüfen muss, verweist auf ihre nachlässige Haltung in diesem Bereich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03338 vor. Antwort als PDF herunterladen