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Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und dem Dritten Buch SGB (Nachfragen zu 17/8291)

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8706

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Widersprüchlichkeiten in den ersten beiden Antworten der Bundesregierung insbesondere zum Thema freiwillige Teilnahme an Untersuchungen sollen aufgedeckt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08846 vor. Antwort als PDF herunterladen