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Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7718

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Kleine Anfrage soll die konkreten Umstände erfragen, ebenso wie die Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07924 vor. Antwort als PDF herunterladen