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Sozialmedizinische sowie psychologische Untersuchungen und Drogentests von SGB II und SGB III-Leistungsberechtigten

Parlamentarische Initiativen von Frank Tempel, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Cornelia Möhring, Kersten Steinke, Azize Tank, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3383

Die Bundesregierung verwickelt sich in Antworten auf die Rechtsfolgen von Verweigerungen sozialmedinzinischer und psychologischer Untersuchungen in Widersprüche. Diese sollen geklärt werden, insbesondere der Widerspruch zwischen angeblicher Freiwilligkeit der Teilnahme und Sanktions-/Sperrzeitenandrohung im Verweigerungsfall. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03542 vor. Antwort als PDF herunterladen