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Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Susanne Ferschl, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Harald Weinberg, Jan Korte, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, André Hahn, Gesine Lötzsch, Martina Renner, Matthias W. Birkwald, Niema Movassat, Petra Pau, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sylvia Gabelmann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/18945

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum. Deshalb müssen das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen erhöht werden - etwa für Computer, damit für alle Schulkinder Bildung möglich ist. Weil häusliche Gewalt zunimmt, muss ein Notfall-Fonds zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Notunterkünfte bereitstellen. Außerdem müssen soziale Dienstleister umfassender geschützt werden, auch Verluste oberhalb von 75 Prozent sind auszugleichen.

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