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Soziale Rechte bulgarischer und rumänischer EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Thomas Nord, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/73

Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien befinden sich weiter im Fokus rechtspopulistischer Stimmungsmache. Obwohl nur ein kleiner Teil der Einwanderer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, machen rechte Politiker Stimmung gegen sie. Dabei werden auch offen antiziganistische Ressentiments geschürt. Dagegen sollten die Betroffenen in ihren sozialen Rechten gestärkt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00223 vor. Antwort als PDF herunterladen