Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Es darf weder zur Abschaffung der Grundsteuer kommen, noch darf sich eine ungerechte Flächensteuer im Rahmen eines sogenannten wertunabhängigen Modells durchsetzen.
Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen
Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Jan Korte, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/7980