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Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen

Parlamentarische Initiativen von Richard Pitterle, Susanna Karawanskij, Axel Troost, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht,
Antrag - Drucksache Nr. 18/3735

Zwischen 2002 und 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte im Aktienhandel um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Nutznießer waren sehr reiche Personen und große Banken. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis des Problems zehn Jahre brauchte, um diese Praxis zu beenden, soll ein von Grünen und LINKEN gemeinsam geforderter Sonderermittler klären.

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