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Solidaritätszuschlag verwenden für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Axel Troost, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht,
Antrag - Drucksache Nr. 18/5221

Die Finanzmittel aus dem Soli werden angesichts der maroden Infrastrukur und der desolaten Haushaltslage vor allem in Kommunen dringend benötigt. Dabei ist die bisherige Orientierung des Soli auf die Förderung vor allem der neuen Länder umzustellen: Kommunen u.a. in NRW und Saarland benötigen dringend finanzielle Mittel, um die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können. Verfassungsrechtliche Erhalt des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

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