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Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen, Vorgangsnummer

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, André Hahn, Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Amira Mohamed Ali, Michel Brandt, Kerstin Kassner, Gesine Lötzsch, Niema Movassat, Petra Pau, Victor Perli, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 19/8648

Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen ("Solidaritiy Cities") bei der Aufnahme unterstützen und auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einsetzen, mit dem die kommunale Infrastruktur dieser Städte unterstützt wird.

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