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Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen

Parlamentarische Initiativen von Pia Zimmermann, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jan Korte, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/24448

Die LINKE verknüpft konsequent Solidarische Finanzierung der Pflege und Umgestaltung zur Vollversicherung und legt dafür einen Stufenplan vor. Die öffentliche Finanzierung der Investitionen ohne Profiterzielung ist darin eingeschlossen. Alle Einkommen werden verbeitragt, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und die Private Pflegeversicherung in die SPV überführt. Die Eigenanteile können so erst gesenkt, dann abgeschafft und die Leistungsätze können stetig steigen. Pflegearmut wird bekämpft.

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