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Sogenannte „Gefährder“ und „Relevante Personen“ in den Dateien des GAR im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/716

Seit Januar 2014 sind laut dem Bericht des Baden-Württemberischen Innenministeriums "zu Bezügen des NSU in Baden-Württemberg" die von der "AG Personenpotenzial" im GAR des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) erstellten Dateien für "Gefährder" und "Relevante Personen" den LKÄ und Verfassungsschutzämter zur Verfügung gestellt worden. DIE LINKE fragt nach deren Anwendung in der Praxis.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00817 vor. Antwort als PDF herunterladen