Zum Hauptinhalt springen

Situation von LSBTI*-Geflüchteten

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Doris Achelwilm, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Norbert Müller, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Simone Barrientos,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10308

In vielen Ländern werden Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen (LSBTI*) diskriminiert, angegriffen und verfolgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von LSBTI*-Geflüchteten gestärkt. Ziel der Anfrage ist es zu erfragen, inwieweit europäisches Recht und die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Auslegung des Flüchtlingsbegriffs im deutschen Recht verankert ist und in die Praxis umgesetzt wird.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10733 vor. Antwort als PDF herunterladen