Die Situation für Flüchtlinge in Libyen entwickelt sich dramatisch. Die Schutzsuchenden sind sowohl in den offiziellen als auch den inoffiziellen libyschen Gefangenenlagern Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens verläuft schleppend. Zugleich fördert die EU durch ihre Abschottungspolitik die widerrechtliche Inhaftierung und Ausbeutung von Schutzsuchenden in Libyen.
Situation in Libyen und Aufnahmemöglichkeiten für Schutzsuchende
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Alexander S. Neu, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Michel Brandt, Niema Movassat, Kersten Steinke, Petra Pau, Stefan Liebich, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/14811
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16215 vor.