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Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6991

Das Gaddafi-Regime scheint beendet, aber wesentliche Probleme in Nordafrika bleiben bestehen. Weiterhin warten viele Flüchtlinge aus Staaten südlich der Sahara auf eine sichere Passage nach Europa, um hier endlich Schutz vor Verfolgung und Krieg in ihren Herkunftsstaaten finden zu können. Einige tausend leben unter lebensbedrohlichen Umständen immer noch in Libyen und Tunesien, die Bundesregierung ist tatenlos. Die Linksfraktion kritisiert diese Situation und befragt die Bundesregierung dazu.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07270 vor. Antwort als PDF herunterladen