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Sittenwidrigkeit von Löhnen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9224

Das Sozialgericht Berlin hat im vergangenen Jahr in einem Urteil festgestellt, dass Entgelte, die bei Vollzeit unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, als sittenwidrig einzustufen und damit für Arbeitsuchende unzumutbar sind. Mit der Kleinen Anfrage prüft DIE LINKE, ob diese Entscheidung auch Einfluss auf die Vermittlung der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsträger hat oder ob diese auch weiterhin in sehr niedrig entlohnte und damit sittwenwidrige Arbeitsverhältnisse vermittelt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09321 vor. Antwort als PDF herunterladen