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Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/523

Ein Erlass des Bundesverkehrsministeriums bezüglich KfZ-Kennzeichen regelt „dass die Zeichenkombination der Erkennungsnummer des Kennzeichens sowie die Kombination aus Un-terscheidungszeichen und
Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. So sind insbesondere Buchstabenkombinationen, die als Abkürzungen nationalsozialistischer Begriffe gelten, nicht zugelassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00685 vor. Antwort als PDF herunterladen