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Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Parlamentarische Initiativen von Cornelia Möhring, Achim Kessler, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Christine Buchholz, Caren Lay, Doris Achelwilm, Harald Weinberg, Helin Evrim Sommer, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Kathrin Vogler, Katrin Werner, Kersten Steinke, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Petra Sitte, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16309

Die Länder sind durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, die Versorgung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Ob sie dieser Pflicht angemessen nachkommen, ist auch aufgrund fehlender Bestimmungen und Daten völlig unklar. Dazu kommt das Weigerungsrecht, an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken, das in einem Spannungsverhältnis zum Versorgungsauftrag steht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16988 vor. Antwort als PDF herunterladen