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Sicherstellung der Unabhängigkeit von Einrichtungen der Patientenberatung

Parlamentarische Initiativen von Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann, Pia Zimmermann, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Inge Höger, Katja Kipping, Caren Lay, Ralph Lenkert, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5566

Glaubwürdigen Berichten zufolge steht die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung auf dem Spiel: Noch im Juli könnte eine Vergabe der ab 2016 9 Mio. Euro/Jahr Fördermittel an eine Callcenter-Firma (oder deren Tochterfirma) erfolgen, die in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, den Druck auf das Entscheidungsgremium (GKV-Spitzenverband; Patientenbeauftragten der Bundesregierung) zu erhöhen, diese Firma nicht zu beauftragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05678 vor. Antwort als PDF herunterladen