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Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen und den angrenzenden Staaten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Jan Korte, Katrin Kunert, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8358

Der EU-Außenministerrat kündigt eine "breiter angelegte Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors" in Libyen an. Hierzu gehören Vorhaben im Bereich Polizeiaufbau und Grenzsicherung, ähnliche Projekte werden an den Grenzen Tunesiens und Ägyptens mit Libyen vorbereitet. Auch eine Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysches Hoheitsgebiet wird angestrebt. Es fehlt jedoch die nötige Aufforderung einer anerkannten libyschen Regierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08593 vor. Antwort als PDF herunterladen