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Sicherheitsüberprüfung Schutzsuchender

Parlamentarische Initiativen von Gökay Akbulut, Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns, Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13863

Deutschland schickt Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14638 vor. Antwort als PDF herunterladen