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Sicherheitsgesetze und Verordnungen gegen den Terrorismus seit September 2001

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2104

Um eine umfassende Bewertung der politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf den internationalen Terrorismus in den letzten 10 Jahren vornehmen zu können, ist eine möglichst vollständige Erfassung der Gesetze und Maßnahmen erforderlich. Neben Umfang und Tiefe der gesetzlichen Veränderungen wird auch nach einer einigermaßen allgemeingültigen, nachvollziehbaren und anwendbaren Definition dessen, was als Terrorismus und terroristische Straftat verfolgt wird, gefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02366 vor. Antwort als PDF herunterladen